Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der CaterSmart-Software (Software as a Service) etablir – CaterSmart · Version 2.0 · Juni 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Bereitstellung und Nutzung der Software „CaterSmart" als Cloud-Dienst (Software as a Service, „SaaS") zwischen dem Anbieter und seinen geschäftlichen Kunden. Sie bilden zusammen mit der jeweiligen Bestellung/Tarifwahl, dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nebst Anlage „Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)" sowie der Datenschutzerklärung den Vertrag über die Nutzung des Dienstes („Hauptvertrag").

Anbieter:

etablir (Einzelunternehmen) Inhaber: Alexander Dünchem Mons-Tabor-Str. 42, 56410 Montabaur, Deutschland E-Mail: info@catersmart.de · Telefon: +49 (0)2602 9553955

Inhaltsübersicht: § 1 Geltungsbereich · § 2 Vertragsgegenstand · § 3 Leistungsänderungen · § 4 Vertragsschluss · § 5 Nutzungsrechte · § 6 Kundenpflichten · § 7 Verfügbarkeit & Wartung · § 8 Support · § 9 Höhere Gewalt · § 10 Unterauftragnehmer · § 11 Preise & Zahlung · § 12 Zufriedenheitsgarantie · § 13 Laufzeit & Kündigung · § 14 Sperrung · § 15 Mängel · § 16 Rechtsmängel & Freistellung · § 17 Haftung · § 18 Datenschutz & AVV · § 19 Datensicherung, Export & Löschung · § 20 Drittanbieter · § 21 Vertraulichkeit · § 22 Referenznennung · § 23 Exportkontrolle · § 24 Änderungen der AGB · § 25 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis, Begriffe

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der CaterSmart-Software zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

1.2 Ausschließlich Unternehmer. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Mit der Bestellung versichert der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

1.3 Vorrang. Es gelten ausschließlich diese AGB sowie die Bestandteile des Hauptvertrags. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Bei Widersprüchen gilt die Reihenfolge: (1) individuelle schriftliche Vereinbarung, (2) in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten der AVV, (3) diese AGB, (4) die jeweilige Produkt-/Leistungs- und Preisbeschreibung.

1.4 Begriffe. „Dienst"/„Software" = CaterSmart in der jeweils bereitgestellten Fassung. „Kunde" = der Vertragspartner des Anbieters (Catering-Unternehmen). „Nutzer" = die vom Kunden berechtigten Personen (z. B. Mitarbeitende). „Endkunde" = Kunde des Kunden (z. B. ein Besteller im Onlineshop des Kunden). „Inhalte/Kundendaten" = sämtliche vom Kunden oder seinen Nutzern eingegebenen, hochgeladenen oder erzeugten Daten.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software CaterSmart über das Internet zur Nutzung bereit. CaterSmart ist eine integrierte Software für Catering-Unternehmen und umfasst je nach gebuchtem Tarif/Modul insbesondere: Kundenverwaltung (CRM inkl. E-Mail-Postfach), Sales-Pipeline, Onlineshop, Warenwirtschaft, Angebots-, Auftrags- und Rechnungsabwicklung, Terminplanung (Kalender) sowie ein Endkundenportal. Der Kunde erhält eine eigene Subdomain unter catersmart.app.

2.2 Rechtsnatur. Die entgeltliche Überlassung der Software zur Nutzung über das Internet richtet sich im Schwerpunkt nach Mietrecht (§§ 535 ff. BGB). Für sonstige Leistungsbestandteile gilt das jeweils sachnächste Recht.

2.3 Bereitstellung. Die Software wird auf der Infrastruktur des Anbieters betrieben; der Kunde greift über einen aktuellen, gängigen Internetbrowser darauf zu. Eine Installation auf Systemen des Kunden erfolgt nicht. Der erforderliche Internetzugang sowie geeignete Endgeräte sind vom Kunden bereitzustellen. Der Übergabepunkt für die Leistung des Anbieters ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums.

2.4 Leistungsumfang. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif sowie der jeweiligen Produkt-/Leistungsbeschreibung. Diese Leistungsbeschreibungen sind keine Beschaffenheitsgarantien; eine Garantie wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist.

§ 3 Leistungsänderungen und Weiterentwicklung

3.1 Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter und stellt Aktualisierungen (Updates, neue Funktionen) bereit. Er ist berechtigt, den Dienst zu ändern, anzupassen oder einzelne Funktionen zu ergänzen oder zu ersetzen, solange der vertraglich geschuldete Kernfunktionsumfang erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

3.2 Über Änderungen, die wesentliche Funktionen nicht nur unerheblich einschränken, informiert der Anbieter mit angemessener Frist in Textform. Führt eine solche Änderung zu einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu.

§ 4 Vertragsschluss, Registrierung, Kundenkonto

4.1 Die Darstellung des Dienstes stellt kein bindendes Angebot dar. Der Kunde gibt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs (z. B. durch Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" bzw. die elektronische Annahme im Kundenkonto) ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung durch den Anbieter oder mit der Bereitstellung des Zugangs zustande.

4.2 Für die Nutzung ist die Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich. Der Kunde hat die bei der Registrierung erfragten Daten vollständig und richtig anzugeben und aktuell zu halten.

4.3 Der Kunde hat Zugangsdaten geheim zu halten, sorgfältig zu verwahren und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Der Kunde ist für Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Der Anbieter ist berechtigt, sicherheitsrelevante Vorgänge (z. B. die Registrierung) durch einen Einmalcode zu bestätigen.

4.4 Mit dem Vertragsschluss kommt zugleich der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO zustande; er ist Bestandteil des Vertrags (siehe § 18).

§ 5 Nutzungsrechte

5.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache (nicht ausschließliche), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

5.2 Die Anzahl der zulässigen Nutzer richtet sich nach den gebuchten Mitarbeiterplätzen/Zugängen. Zugänge sind personenbezogen und nicht zur gleichzeitigen Mehrfachnutzung durch verschiedene Personen bestimmt.

5.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten zur Nutzung zu überlassen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen, soweit nicht gesetzlich zwingend gestattet.

5.4 Sämtliche Rechte an der Software, an Marken, Quellcode und Dokumentation verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. An den vom Kunden eingebrachten Inhalten erwirbt der Anbieter keine Rechte; er verarbeitet sie ausschließlich zur Vertragserfüllung (siehe § 18).

§ 6 Mitwirkungs- und Kundenpflichten; Verantwortung für eigene Inhalte

6.1 Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser AGB. Er unterlässt Eingriffe in den Dienst, das Einspielen von Schadsoftware sowie jede Nutzung, die den Betrieb oder die Sicherheit beeinträchtigen kann.

6.2 Verantwortung für eingestellte Inhalte und Daten. Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm und seinen Nutzern eingebrachten Inhalte und Daten sowie dafür, dass er zu deren Verarbeitung berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.

6.3 Verhältnis zu Endkunden. CaterSmart stellt dem Kunden lediglich die technische Plattform bereit. Verträge zwischen dem Kunden und dessen Endkunden (z. B. Bestellungen im Onlineshop des Kunden) kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und seinen Endkunden zustande; der Anbieter wird nicht Vertragspartei. Der Kunde ist insbesondere selbst verantwortlich für

die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Angebote, Produkte, Preise und Beschreibungen,
die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorgaben (z. B. Kennzeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen),
seine eigenen Rechtstexte gegenüber Endkunden (z. B. Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) und
die Erfüllung seiner Pflichten als datenschutzrechtlich Verantwortlicher gegenüber seinen Endkunden.

6.4 Datensicherung. Unbeschadet der Sicherungen des Anbieters (§ 19) obliegt es dem Kunden, im Rahmen des Zumutbaren regelmäßig Exporte/Sicherungen seiner wesentlichen Daten zu erstellen, soweit die Software dies ermöglicht.

6.5 Freistellung. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder seine Nutzer oder auf den vom Kunden eingestellten Inhalten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Kunde die Inanspruchnahme zu vertreten hat.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

7.1 Der Anbieter stellt den Dienst mit einer hohen Verfügbarkeit bereit und ist bemüht, Ausfallzeiten möglichst gering zu halten. Eine bestimmte prozentuale Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.

7.2 Nicht als Ausfallzeiten gelten Zeiten, in denen der Dienst aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist (insbesondere höhere Gewalt gemäß § 9, Störungen des Internets, des Stromnetzes oder im Verantwortungsbereich von Drittanbietern), sowie geplante Wartungs-, Aktualisierungs- und Sicherungsarbeiten.

7.3 Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsarme Zeiten gelegt. Voraussichtlich erhebliche Einschränkungen werden, soweit zumutbar, vorab angekündigt. Dringende Sicherheitsmaßnahmen kann der Anbieter jederzeit ohne Vorankündigung durchführen.

§ 8 Supportleistungen

8.1 Der Anbieter stellt im vertraglich vereinbarten Umfang Support zur Verfügung, um den Kunden bei der Nutzung des Dienstes und bei Störungen zu unterstützen. Anfragen werden über die im Dienst bzw. auf der Website angegebenen Kanäle (z. B. E-Mail, In-App-Chat) zu üblichen Geschäftszeiten entgegengenommen und in angemessener Zeit bearbeitet.

8.2 Eine bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeit wird – vorbehaltlich einer ausdrücklich vereinbarten Service-Level-Regelung – nicht geschuldet. Weitergehende oder individuelle Unterstützungsleistungen (z. B. Einrichtung, Schulung, Datenmigration) können gesondert beauftragt und vergütet werden.

§ 9 Höhere Gewalt

9.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf höherer Gewalt beruht. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei liegende Ereignisse, insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmung, Krieg, Terror, Pandemien, Streik und Aussperrung, Ausfälle von Telekommunikations- oder Energienetzen, behördliche Maßnahmen sowie Cyber-Angriffe, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen nicht abgewehrt werden konnten.

9.2 Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer. Die betroffenen Pflichten ruhen für die Dauer und im Umfang der Behinderung. Dauert das Ereignis länger als zwei Monate an, kann jede Partei den hiervon betroffenen Leistungsteil kündigen.

§ 10 Unterauftragnehmer und Erfüllungsgehilfen

10.1 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Unterauftragnehmer und sonstige Erfüllungsgehilfen (z. B. Hosting, Zahlungsabwicklung, E-Mail-Versand) einzusetzen. Der Anbieter bleibt für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

10.2 Soweit Unterauftragnehmer personenbezogene Daten verarbeiten, richtet sich deren Einsatz nach dem AVV (Unterauftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO).

§ 11 Preise und Zahlung

11.1 Es gelten die Preise des bei der Bestellung gewählten Tarifs gemäß der jeweils aktuellen Preis-/Leistungsübersicht. Zusätzliche Mitarbeiterplätze und Module werden gesondert berechnet. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

11.2 Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig. Bei jährlicher Zahlweise kann ein Rabatt gewährt werden.

11.3 Die Zahlung erfolgt über den vom Anbieter eingebundenen Zahlungsdienstleister (Mollie), z. B. per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte. Der Kunde sorgt für die Hinterlegung gültiger Zahlungsdaten und für ausreichende Deckung. Durch Drittanbieter verursachte Rücklastschrift- oder Bearbeitungskosten kann der Anbieter weiterberechnen, soweit der Kunde sie zu vertreten hat.

11.4 Verzug. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 EUR zu verlangen (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Nach erfolgloser Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist ist der Anbieter zudem zur Sperrung des Zugangs berechtigt (§ 14).

11.5 Einwände gegen Abrechnungen. Einwendungen gegen eine Abrechnung sind innerhalb von acht Wochen ab Zugang in Textform zu erheben. Das Unterlassen gilt nicht als Anerkenntnis; die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.

11.6 Preisanpassung. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für künftige Abrechnungszeiträume nach billigem Ermessen anzupassen. Eine Anpassung wird mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Erhöht sich der Preis, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen. Kündigt der Kunde nicht, gilt die Anpassung als angenommen.

§ 12 30-Tage-Zufriedenheitsgarantie (Geld-zurück)

12.1 Der Kunde zahlt die Vergütung mit Vertragsschluss vollständig im Voraus. Unabhängig davon gewährt der Anbieter Neukunden eine 30-Tage-Geld-zurück-Garantie: Erklärt der Kunde innerhalb von 30 Tagen ab Vertragsbeginn in Textform (z. B. per E-Mail an info@catersmart.de) seinen Rücktritt, endet der Vertrag und der Anbieter erstattet die bis dahin gezahlten Entgelte vollständig.

12.2 Die Garantie gilt einmalig je Kunde und nur für den erstmaligen Vertragsschluss. Bei missbräuchlicher Inanspruchnahme kann der Anbieter die Erstattung verweigern.

§ 13 Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

13.1 Monatstarif. Bei monatlicher Zahlweise beträgt die Laufzeit einen Monat. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht zum Ende des jeweiligen Laufzeitmonats gekündigt wird (monatliche Kündbarkeit).

13.2 Jahrestarif. Bei jährlicher Zahlweise beträgt die Laufzeit zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

13.3 Form. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) oder erfolgen über die im Kundenkonto bereitgestellte Funktion.

13.4 Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei erheblichem Zahlungsverzug oder bei schwerwiegenden bzw. wiederholten Verstößen des Kunden gegen diese AGB.

§ 14 Sperrung des Zugangs

14.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang ganz oder teilweise zu sperren, wenn (a) der Kunde sich mit der Zahlung in erheblichem Verzug befindet, (b) ein begründeter Verdacht auf eine rechtswidrige oder erheblich vertragswidrige Nutzung besteht oder (c) dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder den Betrieb des Dienstes erforderlich ist.

14.2 Die Sperrung wird, soweit möglich und zumutbar, vorher angekündigt und auf das erforderliche Maß beschränkt. Der Anbieter hebt die Sperrung auf, sobald der Grund entfallen ist. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt während einer von ihm zu vertretenden Sperrung bestehen.

§ 15 Mängel / Gewährleistung

15.1 Es gelten die mietrechtlichen Gewährleistungsvorschriften mit den nachfolgenden Maßgaben. Ein Mangel liegt vor, wenn die Software nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und dadurch ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigt ist.

15.2 Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form an und unterstützt den Anbieter im zumutbaren Umfang bei deren Eingrenzung (z. B. durch Angabe der Fehlersituation). Der Anbieter behebt Mängel innerhalb angemessener Frist (Nacherfüllung), auch durch Bereitstellung eines Updates oder einer zumutbaren Umgehungslösung.

15.3 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zur Mängelbeseitigung in Selbstvornahme (§ 536a Abs. 2 BGB) ist ausgeschlossen, soweit nicht der Anbieter mit der Beseitigung in Verzug ist oder eine sofortige Beseitigung zur Erhaltung des Betriebs notwendig ist. Im Übrigen gilt für Schadensersatz § 17.

§ 16 Rechtsmängel, Schutzrechte Dritter und Freistellung

16.1 Der Anbieter steht dafür ein, dass die vertragsgemäße Nutzung der Software nach seiner Kenntnis nicht die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte) verletzt.

16.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die vertragsgemäße Nutzung der Software geltend, informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich und überlässt ihm – soweit möglich – die Rechtsverteidigung. Der Anbieter ist berechtigt, nach seiner Wahl erforderliche Nutzungsrechte zu beschaffen, die Software rechtsverletzungsfrei zu ändern oder auszutauschen. Gelingt dies mit zumutbarem Aufwand nicht, kann jede Partei den Vertrag kündigen; der Anbieter erstattet im Voraus gezahlte Entgelte für noch nicht genutzte Zeiträume.

16.3 Der Anbieter stellt den Kunden von berechtigten Ansprüchen Dritter wegen einer von ihm zu vertretenden Schutzrechtsverletzung durch die vertragsgemäße Nutzung der Software frei; die Haftungsregelungen in § 17 gelten entsprechend. Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit die Rechtsverletzung auf einer vertragswidrigen Nutzung, auf Inhalten des Kunden oder auf vom Kunden veranlassten Änderungen beruht (insoweit gilt die Freistellung nach § 6.5).

§ 17 Haftung

17.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt (a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (c) im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie (d) nach dem Produkthaftungsgesetz.

17.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

17.3 Die Haftung nach 17.2 ist der Höhe nach auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Jahresvergütung begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

17.4 Datenverlust. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 6.4) zur Wiederherstellung typischerweise erforderlich gewesen wäre.

17.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, Unterauftragnehmer und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

§ 18 Daten des Kunden, Datenschutz und Auftragsverarbeitung

18.1 Sämtliche vom Kunden und seinen Nutzern in den Dienst eingebrachten Daten bleiben dem Kunden zugeordnet. Hinsichtlich personenbezogener Daten, die der Anbieter im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter.

18.2 Die Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO nebst Anlage TOM; er ist Bestandteil des Vertrags. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters für die Software. Bei Widersprüchen in Datenschutzfragen geht der AVV vor.

§ 19 Datensicherung, Datenexport, Datenportabilität und Löschung

19.1 Der Anbieter führt regelmäßige, verschlüsselte Sicherungen der Datenbestände durch. Einzelheiten zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen ergeben sich aus dem TOM-Dokument.

19.2 Bis zum Ende der Vertragslaufzeit kann der Kunde seine Daten über die im Dienst bereitgestellten Funktionen in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format exportieren. Der Anbieter unterstützt den Kunden im zumutbaren Rahmen bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter (Datenportabilität).

19.3 Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden den Export für eine angemessene Übergangsfrist (mindestens 30 Tage) zur Verfügung, soweit nicht eine frühere Löschung verlangt wird. Anschließend werden die Daten nach Maßgabe des AVV gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

19.4 Für die Einhaltung eigener handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten ist der Kunde selbst verantwortlich; er hat erforderliche Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu exportieren.

§ 20 Drittanbieter und Integrationen

20.1 Der Dienst ermöglicht die Einbindung von Diensten Dritter (z. B. Zahlungsabwicklung über Mollie, Anbindung von E-Mail-Postfächern und Kalendern über Google/Microsoft, KI-Funktionen). Soweit der Kunde solche Integrationen aktiviert, erfolgt dies auf seine Veranlassung; für die jeweiligen Drittdienste können zusätzliche Bedingungen des Drittanbieters gelten.

20.2 Für die Leistungen der Drittanbieter und für Störungen, die ihren Ursprung im Verantwortungsbereich eines Drittanbieters haben, übernimmt der Anbieter keine Gewähr, soweit er diese nicht zu vertreten hat.

§ 21 Vertraulichkeit

21.1 Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für Zwecke des Vertrags. Dies gilt nicht für Informationen, die offenkundig sind, rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsbindung erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher bzw. behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

21.2 Die Verpflichtung besteht auch nach Vertragsende fort. Datenschutzrechtliche Pflichten bleiben unberührt.

§ 22 Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Nennung des Namens und/oder Logos als Referenzkunden auf seiner Website und in Informationsmaterialien zu benennen. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit in Textform widersprechen; der Anbieter stellt die Nennung dann innerhalb angemessener Frist ein.

§ 23 Exportkontrolle

Der Kunde beachtet bei der Nutzung des Dienstes die anwendbaren Außenwirtschafts-, Export- und Sanktionsvorschriften. Er versichert, den Dienst nicht entgegen solchen Vorschriften zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen.

§ 24 Änderungen dieser AGB

24.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist (z. B. Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, Änderungen des Leistungsumfangs, Schließung von Regelungslücken oder zur Beseitigung von Störungen des Vertragsgleichgewichts) und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

24.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum geplanten Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 25 Schlussbestimmungen

25.1 Aufrechnung/Zurückbehaltung. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

25.2 Übertragung. Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen; in diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Der Kunde kann den Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters übertragen.

25.3 Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Text-/Schriftform; dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel. Die elektronische Annahme im Kundenkonto genügt.

25.4 Vertragssprache. Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch. Bei abweichenden Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

25.5 Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

25.6 Recht und Gerichtsstand. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters in Montabaur (zuständig: Amtsgericht Montabaur bzw. Landgericht Koblenz).

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